Fabian Walter
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Zur Bereitstellung der Funktionen speichern wir Ihre Lesezeichen sowie welche Gesetze Sie bereits gelesen haben. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
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Abonnements (Pro/Pro+) werden über Apple abgewickelt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich durch Apple; wir erhalten keine Zahlungsdaten, sondern speichern lediglich Ihren Abo-Status zur Freischaltung der Funktionen. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Zur Analyse und verständlichen Aufbereitung von Gesetzentwürfen werden öffentliche Parlaments- und Gesetzestexte an KI-Dienstleister übermittelt (siehe Empfänger). Für personalisierte Einordnungen wird zusätzlich Ihr gewähltes Interessenprofil verarbeitet. Es werden keine direkten Identifikationsdaten (Name, E-Mail) an die KI-Dienste übermittelt. Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO bzw. für das Interessenprofil Ihre Einwilligung (s. o.).
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Für die App setzen wir folgende Auftragsverarbeiter bzw. Empfänger ein:
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Stand: Juni 2026