Rechtliches

Datenschutzerklärung der App

Diese Erklärung gilt für die iOS-App POLITRENDO. Für die Website politrendo.de gilt die Datenschutzerklärung der Website.

Das Wichtigste in Kürze

• Für die App brauchst du ein Konto. Du meldest dich mit „Mit Apple anmelden“ an; Namen und E-Mail-Adresse fragen wir nicht ab.
• Wir speichern nur, was die App für dich braucht: deine Apple-Kennung, deine Profilmerkmale, Lesezeichen, deine Bewertungen, deinen Leseverlauf und, solange du es zulässt, die Anzeige- und Lesedauer für die Sortierung.
• Keine Werbung, keine Tracker, keine Analyse-Werkzeuge von Dritten.
• KI-Anbieter bekommen nur öffentliche Texte, nie Daten über dich.
• Du kannst deine Daten in der App jederzeit exportieren und dein Konto mit allen Daten löschen.

1. Verantwortlicher

2. Kontakt

Für alle Fragen zum Datenschutz: datenschutz@politrendo.de
Allgemeiner Kontakt: hello@any-apps.de
Fehler in Inhalten der App: fehler@politrendo.de

Einen Datenschutzbeauftragten haben wir nicht benannt, weil dazu keine Pflicht besteht.

3. Abruf der Inhalte und Daten auf deinem Gerät

Die App lädt Gesetze, Texte und Bilder von unserem Server nano.politrendo.de. Dabei überträgt dein Gerät technisch bedingt seine IP-Adresse. Unser Server nutzt sie nur, um die Antwort zu senden, und schreibt sie nicht in Logdateien.

Auf deinem Gerät speichert die App Einstellungen, welche Gesetze du schon gesehen hast, und im Schlüsselbund deine Anmeldung. Diese Angaben bleiben auf deinem Gerät.

Rechtsgrundlage ist die Bereitstellung der App-Funktionen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Für das Speichern auf deinem Gerät gilt § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG (für den Dienst unbedingt erforderlich).

4. Konto und Anmeldung

Die App lässt sich nur mit Konto nutzen. Du meldest dich mit „Mit Apple anmelden“ an.

• Apple-Kennung: Apple übermittelt uns eine pseudonyme Kennung, die nur für POLITRENDO gilt. Deinen Namen fragen wir nicht ab, deine E-Mail-Adresse speichern wir nicht.
• Anmelde-Token: Damit du angemeldet bleibst, speichern wir ein Sitzungs-Token. Auf deinem Gerät liegt es im iOS-Schlüsselbund.
• Apple-Token für den Widerruf: Wir speichern ein Token von Apple. Damit beenden wir bei der Löschung deines Kontos auch die Verbindung zu POLITRENDO in deinem Apple-Account.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

5. Profil und „Was betrifft mich“

Im Profil kannst du Merkmale wählen, die beschreiben, wie Gesetze dich betreffen können, zum Beispiel Familie, Wohnen, Arbeit und Branche, Mobilität, Sparen oder Tierhaltung. Nötig ist nur dein Bundesland, alles andere ist freiwillig und nichts ist vorausgewählt. Du kannst die Merkmale jederzeit ändern.

Mit deinen Merkmalen zeigt die App, welche Gesetze und welche Teile eines Gesetzes dich betreffen, stellt „Mein Trend“ zusammen und sortiert deine Startseite (siehe Abschnitt 8). Den Abgleich macht unser Server in der eigenen Datenbank. Deine Merkmale gehen an keinen KI-Anbieter und an niemanden sonst.

Rechtsgrundlage ist die Bereitstellung dieser Funktion, die du selbst wählst (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

Gesundheitsmerkmale

Einige Merkmale betreffen deine Gesundheit oder die Gesundheit von Angehörigen: chronisch krank, Schwerbehinderung, pflegebedürftig und pflegende Angehörige. Das sind besonders geschützte Daten. Die Einwilligung gilt genau für diese vier Merkmale. Wir speichern sie nur, wenn du vorher in einem eigenen Dialog ausdrücklich einwilligst. Wir protokollieren, wann du eingewilligt hast und welcher Text dir angezeigt wurde. Unser Server lehnt diese Merkmale ab, solange keine Einwilligung vorliegt.

Du kannst die Einwilligung jederzeit im Profil widerrufen. Dann löschen wir diese Merkmale. Ohne Einwilligung funktioniert die App genauso, nur ohne diese Merkmale.

Rechtsgrundlage: deine ausdrückliche Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

6. Lesezeichen, Bewertungen und Leseverlauf

• Lesezeichen: Gesetze und einzelne Textstellen, die du dir merkst. Zu gemerkten Gesetzen schicken wir dir auf Wunsch eine Push-Mitteilung, wenn sich ihr Stand ändert.
• Bewertungen: deine Rückmeldungen „Interessiert mich“ (👍) und „Nicht“ (👎) zu einzelnen Gesetzen. Du kannst jede Rückmeldung direkt auf der Karte zurücknehmen.
• Leseverlauf: welche Gesetze du geöffnet hast und wann. Du siehst ihn im Profil unter „Verlauf“.

Rechtsgrundlage für Lesezeichen und Leseverlauf: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Für die Nutzung deiner Bewertungen zur Sortierung: Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (siehe Abschnitt 7).

7. Anzeige- und Lesedauer

Wenn du angemeldet bist, meldet die App unserem Server, welche Gesetze dir auf der Startseite angezeigt wurden (Position und Anzeigedauer) und wie lange du ein Gesetz geöffnet hattest (Lesedauer). Wir speichern das mit deiner Nutzerkennung und dem Zeitpunkt.

Wir nutzen diese Angaben nur, um die Reihenfolge deiner Startseite zu berechnen. Nach 180 Tagen löschen wir sie automatisch, bei der Löschung deines Kontos sofort.

Im Profil gibt es den Schalter „Lesedauer zur Sortierung nutzen“. Schaltest du ihn aus, sendet die App keine Anzeige- und Lesedauer mehr, wir löschen die bisher gespeicherten Angaben, und unser Server nimmt keine neuen an. Deine Bewertungen (👍/👎) bleiben davon unberührt; du kannst sie einzeln zurücknehmen. So kannst du dieser Verarbeitung jederzeit widersprechen.

Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse, dir die Gesetze zuerst zu zeigen, die dich wahrscheinlich interessieren (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Für das Erfassen auf deinem Gerät gilt § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG.

8. So sortiert POLITRENDO deine Startseite

Ohne Profil sortiert die App nach Wichtigkeit (zum Beispiel, wie stark ein Gesetz in der Presse vorkommt) und Aktualität.

Mit Profil kommt eine dritte Größe dazu: wie nah ein Gesetz an deinen Merkmalen und an den Gesetzen ist, die du zuletzt gelesen, gemerkt oder länger angesehen hast. Jüngeres Leseverhalten zählt dabei mehr als älteres. Außerdem gilt:

• Bereits gelesene Gesetze rutschen nach unten.
• „Nicht“ (👎) nimmt ein Gesetz aus deiner Startseite, „Interessiert mich“ (👍) hebt ähnliche Gesetze nach oben.
• Damit du nichts Wichtiges verpasst, stehen unter den ersten zehn Plätzen immer mindestens drei der zwanzig wichtigsten Gesetze. Eine Vielfaltsregel sorgt für unterschiedliche Themen.
• Die Reihenfolge wird jede Stunde neu berechnet. Ziehst du die Liste nach unten, mischt die App neu.

Die Sortierung legt nur die Reihenfolge fest. Sie trifft keine Entscheidung, die dir gegenüber rechtliche Wirkung hat oder dich in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Wir geben die Angaben nicht an Dritte weiter und nutzen sie nicht für Werbung.

9. Push-Mitteilungen

Push-Mitteilungen bekommst du nur, wenn du sie in iOS erlaubst. Dann speichern wir die Push-Kennung deines Geräts. Beim Abmelden löschen wir die Kennung auf unserem Server; nach dem nächsten Anmelden registriert die App sie neu. Wir schreiben dir, wenn sich der Stand eines gemerkten Gesetzes ändert oder wenn neue Gesetze in „Mein Trend“ dazukommen. Zugestellt werden die Mitteilungen über den Push-Dienst von Apple (APNs). Dabei erhält Apple auch den Text der Mitteilung, etwa den Titel eines Gesetzes.

Rechtsgrundlage: deine Einwilligung über die iOS-Abfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Du kannst sie jederzeit in den iOS-Einstellungen widerrufen.

10. Abo und Käufe

Das Abo kaufst du ausschließlich über Apple (In-App-Kauf). Deine Zahlungsdaten verarbeitet Apple, wir sehen sie nicht. Von Apple erhalten wir die Transaktionskennung, das gekaufte Produkt, die Laufzeit und ob das Abo gekündigt ist, außerdem Apples Server-Mitteilungen zu deinem Abo.

Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Verkäufer des Abos ist Apple; die Kaufbelege führt Apple. Wir speichern nur, welches Abo zu deinem Konto gehört und wie lange es läuft.

11. Fehler melden und E-Mails an uns

Über „Fehler melden“ öffnet die App dein Mailprogramm mit einer vorbereiteten Mail an fehler@politrendo.de. Sie enthält die Seite, die Kennung des Gesetzes und die App-Version. Was du dazuschreibst, entscheidest du. Wir bekommen außerdem deine E-Mail-Adresse als Absender. Fehler-Mails nutzen wir nur, um Inhalte zu prüfen und zu korrigieren.

Anfragen zum Datenschutz bewahren wir zusammen mit ihrer Erledigung als Nachweis auf.

Rechtsgrundlage für Fehler-Mails: unser berechtigtes Interesse an richtigen Inhalten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Für Datenschutz-Anfragen: unsere Nachweispflicht (Art. 6 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 DSGVO).

12. Server-Logs, Sicherheit und Sicherungen

• Server-Logs: Unsere Dienste protokollieren technische Ereignisse und Fehler, ohne IP-Adressen. Einzelne Einträge enthalten deine Nutzerkennung, etwa bei Anmeldung oder Kontolöschung, oder eine gekürzte Push-Kennung. Die Logs werden nach Größe überschrieben.
• Datenbank-Sicherungen: Wir sichern die Datenbank täglich und bewahren jede Sicherung 14 Tage auf.
• Diagnose: Die App enthält kein Absturz- oder Analyse-SDK. Absturz- und Leistungsberichte von iOS (MetricKit) liest die App nur auf deinem Gerät aus. Sie werden nicht an uns gesendet.

Rechtsgrundlage: unser berechtigtes Interesse an einem sicheren und stabilen Betrieb (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

13. Inhalte anderer Anbieter

• Bundestag-Player: Live-Übertragungen aus dem Bundestag lädt die App erst, wenn du auf den Player tippst. Ein Hinweis davor sagt dir das. Dann verbindet sich dein Gerät direkt mit den Servern des Deutschen Bundestags und überträgt dabei unter anderem deine IP-Adresse. Dafür ist der Bundestag verantwortlich.
• Quellen-Icons der Presseartikel zeigt die App als Anfangsbuchstaben der Quelle. Dafür lädt sie nichts von anderen Servern.
• Links: Öffnest du einen Presseartikel oder ein Originaldokument auf bundestag.de, lädt dein Gerät die Seite direkt beim jeweiligen Anbieter. Dort gelten dessen Datenschutzregeln.

14. Künstliche Intelligenz

Viele Texte in der App schreibt und prüft KI, etwa Kurzfassungen, Einordnungen und die Auswahl passender Presseartikel. Die Kopfbilder sind KI-generiert. Die App kennzeichnet KI-Inhalte, auch auf Teilen-Karten, im Teilen-Text und in Push-Mitteilungen.

An keinen KI-Anbieter gehen Daten über dich. Dein Profil, deine Merkmale, was du liest und wie du Gesetze bewertest, bleiben auf unserem Server. Die KI-Anbieter bekommen nur öffentliche Inhalte:

Welches Modell welchen Text geschrieben hat, steht in der App unter Profil → KI-Transparenz und im Prüfprotokoll jeder Seite.

Hinweis für Personen, die in Inhalten vorkommen

Presse-Schlagzeilen und Artikelauszüge enthalten Namen, meist von Politikerinnen und Politikern, manchmal von anderen Personen, über die berichtet wird. Diese Texte stammen von EventRegistry (NewsAPI.ai). Wir geben sie an Anthropic und Cohere weiter, um passende Artikel zu Gesetzen zu finden. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse, Gesetze mit der öffentlichen Berichterstattung zu verbinden (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Du kannst dem widersprechen: datenschutz@politrendo.de.

15. Empfänger und Übermittlung in Drittländer

• Hostinger International Ltd. (Larnaca, Zypern): Server, Datenbank, Sicherungen und E-Mail-Postfächer. Das Rechenzentrum steht nach der IP-Adresse unseres Servers in Deutschland. Hostinger setzt eigene Unterauftragnehmer ein, einige davon in den USA.
• Apple: Anmeldung mit Apple, Push-Mitteilungen, In-App-Käufe und die Testversion über TestFlight.
• KI-Anbieter (Abschnitt 14): nur öffentliche Inhalte, keine Daten über dich.
• Inhaltsquellen: EventRegistry/NewsAPI.ai (Presse), die Dokumentationsdatenbank DIP des Bundestags und das Bundesministerium der Justiz. Von hier fließen keine Daten über dich dorthin.
• Let’s Encrypt (Zertifikate) und GitHub (Quellcode) erhalten keine Daten über dich.

Einige dieser Anbieter sitzen in den USA oder in Kanada oder setzen dort Unterauftragnehmer ein. Die Übermittlung in die USA stützt sich auf [DPF/SCC – wird mit Abschluss der Verträge ergänzt].

Wir verkaufen keine Daten und geben keine Daten für Werbung weiter.

16. Wie lange wir Daten speichern

Die Fristen für Daten in unserer Datenbank setzt ein täglicher Löschlauf auf unserem Server um.

17. Deine Rechte

• Auskunft und Kopie (Art. 15 DSGVO): Schreib uns an datenschutz@politrendo.de.
• Datenübertragbarkeit (Art. 20): Mit „Meine Daten exportieren“ im Profil bekommst du alle Daten deines Kontos als JSON-Datei. Tokens und Schlüssel stehen darin nur als „vorhanden“, nicht mit ihrem Wert.
• Berichtigung (Art. 16): Deine Profilmerkmale änderst du selbst im Profil.
• Löschung (Art. 17): Mit „Account & Daten löschen“ im Profil löschst du dein Konto und alle damit verknüpften Daten sofort. Aus den Sicherungen verschwinden sie nach 14 Tagen, aus den Server-Logs, sobald diese überschrieben werden. Fehler-Mails löschen wir auf Anfrage.
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18).
• Widerspruch (Art. 21): Gegen die Nutzung von Anzeige- und Lesedauer widersprichst du mit dem Schalter „Lesedauer zur Sortierung nutzen“ im Profil. Gegen andere Verarbeitungen auf Grundlage berechtigter Interessen per E-Mail.
• Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3): Die Einwilligung für Gesundheitsmerkmale widerrufst du im Profil, Push-Mitteilungen in den iOS-Einstellungen. Der Widerruf gilt für die Zukunft.

Für alle Anliegen genügt eine E-Mail an datenschutz@politrendo.de. Wir antworten innerhalb eines Monats.

Beschwerde

Du kannst dich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren. Für uns zuständig ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), datenschutz-hamburg.de.

18. Keine Werbung, keine Tracker

Die App zeigt keine Werbung und enthält keine Tracking- oder Analyse-Werkzeuge von Dritten. Wir verfolgen dich nicht über andere Apps oder Websites.

19. Änderungen

Ändert sich die App so, dass sich auch die Verarbeitung deiner Daten ändert, passen wir diese Erklärung an. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung.

Stand: [Datum der Veröffentlichung]